Flucht & Asyl

Abschiebestopp weiter gültig –

Keine Abschiebungen nach Syrien

Zur Forderung der unionsregierter Länder, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, hat mein Kollege im Landtag und unser innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne Uli Sckerl folgendes Statement abgegeben, das ich voll unterstütze:

 

„Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien lehnen wir unmissverständlich ab“

 

„Wir Landtagsgrüne lehnen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien unmissverständlich ab. Baden-Württemberg wird sich daran nicht beteiligen. Wir lehnen auch eine ,Sicherheitsbewertung‘ ab, wenn diese erkennbar nur das Ziel hat, sogenannte „sichere Regionen“ im Bürgerkriegsland auszudeuten, in die dann abgeschoben werden soll. Zwar ist die Zurückdrängung des IS ein Zeichen der Hoffnung. Wer jetzt aber bereits sogenannte ,sichere Regionen‘ in Syrien ausmacht, verkennt die volatile Lage vor Ort. Wir halten uns an die Vereinten Nationen und ihre klare Analyse, dass alle Teile Syriens direkt oder indirekt weiterhin vom kriegerischen Treiben verschiedener Bürgerkriegsparteien massiv betroffen sind. Erst in der vergangenen Woche ist die Forderung der AfD im Bundestag, ein Abschiebeabkommen mit dem Assad-Regime zu schließen, auf die Empörung aller anderen Fraktionen gestoßen. Und jetzt wollen Bayern und Sachsen AfD-Forderungen durchsetzen?“

Das Anliegen der bayrischen und sächsischen Landesregierung bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) den gültigen Abschiebungstopp aufzuweichen, sei angesichts der verheerenden Lage in Syrien blanker Zynismus. „Es geht den Unionsländern um Abschiebungen und Aufenthaltsbeendigung um jeden Preis. Wir haben als Staat gegenüber den Geflüchteten aus Syrien unabhängig des gewährten Schutzstatus oder Aufenthaltstitel eine klare Verantwortung. Das gilt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch für Ausreisepflichtige. Wir erwarten jedenfalls, dass Innenminister Thomas Strobl für das Land Baden-Württemberg den Anträgen der CDU-geführten Länder bei der anstehenden IMK nicht zustimmen wird. Wir wollen in dem Konflikt vor allem den Kindern helfen, die in einer ungewissen Situation leben, auch hierzulande, solange sie von ihren Familien getrennt sind. Hier haben wir eine große humanitäre Verantwortung. Wir fordern daher von der Bundesregierung, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder zu ermöglichen. In Baden-Württemberg wollen wir dazu alle Möglichkeiten des Landes nutzen“, so Sckerl.

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