Pressemitteilung


„Es kann nicht sein, dass amtliche Schlampereien des BAMF über menschliche Schicksale entscheiden. Wir fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden auf, die Qualität seiner Verfahren und Entscheidungen endlich zu verbessern. Ein Mann aus Afghanistan wurde in den Flieger gesetzt, obwohl er nach geltendem Recht bis dahin unter Abschiebeschutz stand. Das ist unerhört und muss aufgearbeitet werden.

Gleichzeitig wissen wir, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde unter erheblichem Druck stehen. Nach einer internen Zielsetzung muss ein sogenannter Entscheider im BAMF durchschnittlich 3 Anhörungen und 3,5 Entscheidungen pro Tag erledigen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. ​Dennoch dürfen sich solche krassen Fälle wie die des abgeschobenen Afghanen nicht wiederholen.

Mit Blick auf die Zuständigkeit muss außerdem betont werden: Die Durchführung der Asylverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss ist Angelegenheit des Bundes. Gleichwohl muss das Land prüfen, ob sich aus den massiven und öffentlich-bekannten Qualitätsmängel des BAMF eine besondere Fürsorgepflicht ergibt.“

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