Wahlkreis Tübingen

Gleiche Liebe - Gleiche Rechte –

Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt - 03.11.2017

Gleiche Liebe - Gleiche Rechte


Seit dem 01. Oktober 2017 ist das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten.
Aus eingetragenen Lebenspartnern werden aber nun nicht automatisch Eheleute.
Bereits Eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben bestehen, wenn die Betroffenen keine Umwandlung in eine Ehe wollen. Das Gesetz sieht vor, dass bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden können, aber nicht müssen.

Wünschen die Lebenspartner die Umwandlung, muss dies beim Standesamt angemeldet werden. Die Frage nach der Gebührengestaltung hat in diesem Zusammenhang in den meisten Bundesländern Diskussionen ausgelöst. Für Baden-Württemberg gilt: Das Land sieht von einer Gebührenerhebung ab.
Das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass das Land keinen entsprechenden Gebührentatbestand im Gebührenverzeichnis des Landes schaffen wird, somit ist die Umwandlung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe in Baden-Württemberg gebührenfrei möglich.

Ich begrüße es sehr, dass in Baden-Württemberg keine Gebühren für die Umwandlung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe erhoben werden.
Die Ehe für alle steht für „Gleiche Liebe - gleiche Rechte“. Gleichbehandlung bedeutet für mich in diesem Fall auch, dass Menschen, die bereits für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft Gebühren entrichtet haben, für die Umwandlung in die Ehe nicht nochmals zahlen müssen. Besonders wenn man noch bedenkt, dass die Umwandlung rückwirkend eine Ungleichbehandlung beseitigt.

Das Tübinger Standesamt hat sich pünktlich zu Anfang Oktober auf das neue Gesetz eingestellt und in den ersten vier Wochen bereits 6 Umwandlungen durchgeführt und eine Ehe gleichgeschlechtlicher Partner geschlossen. Weitere Anmeldungen sind bereits eingegangen.

Es war ein langer Weg bis hierhin. Die vor 25 Jahren vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) initiierte „Aktion Standesamt“, war ein wichtiger Anstoß: 250 lesbische und schwule Paare haben damals bundesweit auf Standesämtern das Aufgebot bestellt und für sich das Recht auf Eheschließung eingefordert. Wir Grüne haben seitdem mit dafür gekämpft, die Ehe zu öffnen. Dieser Meilenstein ist nun endlich erreicht und ein Ansporn, den Kampf für die Akzeptanz von Vielfalt in einer offenen Gesellschaft gemeinsam und entschlossen fortzusetzen.

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